Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Palm und Enke Verlag GmbH

Soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird, gelten für die Ausführung aller dem Verlag erteilten Aufträge die nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen.

1. Alle Angebote und Lieferungen des Verlages erfolgen in Euro. Bestimmte Liefertermine für Neuerscheinungen und Neuauflagen werden nicht zugesichert.
2. Sämtliche Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt gemäß § 455 BGB mit nachstehender Erweiterung und Verlängerung:
   1. Das Eigentum an den gelieferten Verlagserzeugnissen (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen des Verlages gegenüber dem Besteller vorbehalten.
   2. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt. Er tritt mit Annahme dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sämtliche Forderungen gegenüber Dritten aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware in voller Höhe mit allen Sicherungsrechten an den Verlag ab.
   3. Nimmt der Besteller Forderungen aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware in ein mit Dritten bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, so gilt nach erfolgter Saldierung bzw., wenn dieser seinerseits in das Kontokorrent eingestellt wird, der mit Beendigung des Kontokorrentverhältnisses entstehende Schluss-Saldo als anteilmäßig abgetreten, und zwar bis zur Höhe der aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware in das Kontokorrent eingestellten Forderungen, jedoch beschränkt auf die Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware. Werden Forderungen des Verlages in ein mit dem Besteller bestehendes Kontokorrentverhältnis aufgenommen, so gilt der vereinbarte Eigentumsvorbehalt und die Sicherungsabtretung als Sicherheit für die anteilige Saldoforderung des Verlages.
   4. Der Besteller ist ermächtigt, die dem Verlag abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware für den Verlag einzuziehen. Diese Ermächtigung kann jederzeit widerrufen werden.
   5. Der Besteller ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder an Dritte zur Sicherung zu übereignen. Er ist verpflichtet, einer Pfändung der Vorbehaltsware oder einer anderen Beeinträchtigung der Rechte des Verlages durch Dritte sofort zu widersprechen und den Verlag hiervon sofort zu unterrichten.
   6. Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware gegen Feuer, Wasser und Diebstahl zu versichern und dies dem Verlag auf Verlangen nachzuweisen. Alle sich hieraus ergebenden Ansprüche gegen den Versicherer gelten hinsichtlich der Vorbehaltsware mit Annahme der Lieferungs- und Zahlungsbedingungen als an den Verlag abgetreten.
   7. Bei Zahlungsverzug des Bestellers (Ziff. 8) ist der Verlag befugt, alle Rechte aus Ziff. 2 geltend zu machen.
3. Sämtliche Bücher und Zeitschriften des Verlages sind preisgebunden. Die Annahme der Lieferung verpflichtet den Besteller zur Einhaltung des festgesetzten Ladenpreises.
4. Die Lieferung erfolgt zu Lasten und auf Gefahr des Bestellers. Ist keine bestimmte Versendungsweise vorgeschrieben oder ist der Verlag dem vorgeschriebenen Versandweg nicht angeschlossen, so ist der Verlag berechtigt, die Art und den Weg des Versandes selbst zu wählen. Für auf dem Transport in Verlust geratene oder beschädigte Sendungen leistet der Verlag keinen Ersatz. Entsprechende Reklamationen sind vom Besteller beim Transportträger vorzubringen. Für eine Versicherung der Sendung gegen Transportschäden hat der Besteller selbst Sorge zu tragen. Im Übrigen sind falsche oder fehlerhafte Lieferungen oder deren Berechnung innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Sendung bzw. – bei nicht offensichtlichen Mängeln – unverzüglich nach Kenntnisnahme vom Mangel schriftlich oder unter Vorlage der Faktur, des Lieferscheins oder des Paketzettels anzuzeigen.
5. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Verzug, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind nach Maßgabe der nachfolgenden Sätze ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss erstreckt sich nicht auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Verlages, seines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen. Er erstreckt sich ferner nicht auf Schadensersatzansprüche aus dem Verlag, seinem gesetzlichen Vertreter oder einem Erfüllungsgehilfen zu vertretender Unmöglichkeit oder aus Verzug, es sei denn, es handelt sich um mittelbare Schäden; die Haftung ist bei unmittelbaren Schäden der Höhe nach auf den Auftragswert beschränkt. Der Haftungsausschluss erstreckt sich auch nicht auf unmittelbare Schäden wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr haftet der Verlag darüber hinaus auch nicht für grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen; in den übrigen Fällen ist gegenüber Kaufleuten die Haftung für grobe Fahrlässigkeit auf den voraussehbaren Schaden bis zur Höhe des betreffenden Auftragswertes beschränkt. Bei Betriebsstörungen im eigenen Betrieb oder in fremden Betrieben oder im Falle höherer Gewalt kann sich der Verlag sofort oder einseitig vom Vertrag lösen, es sei denn, es liegt anfängliche Unmöglichkeit vor.
6. Eine Remission ist nur nach vorheriger Vereinbarung möglich. In Ausnahmefällen fest mit Remissionsrecht (RR) gelieferte Verlagserzeugnisse werden nur bis zum genehmigten Termin zurückgenommen. Bei der Gutschrift für angenommene Remittenden behält sich der Verlag einen Abzug von 10 % des Warenwertes als Bearbeitungsgebühr vor. Die Rücknahme kann nur erfolgen, wenn sich die Remittenden in einwandfreiem Zustand befinden.
7. Soweit weiter oben nicht anders angegeben, hat die Zahlung des Rechnungsbetrages innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug in Euro zu erfolgen. Überweisungen und Schecks haben schuldbefreiende Wirkung an dem Tag, an dem die Gutschriftsanzeige des betreffenden Geldinstituts beim Verlag eingeht. Wird das Zahlungsziel überschritten, so werden sämtliche noch offenen Forderungen des Verlages ohne Rücksicht auf früher eingeräumte Zahlungsziele sofort fällig. Die Ausführung weiterer Aufträge kann von der Begleichung aller fälligen Forderungen und von Vorauszahlungen – ohne Skontoabzug – abhängig gemacht werden. Der Verlag behält sich vor, eingehende Vorauszahlungen für weitere Aufträge – auch von Rechtsnachfolgern des Bestellers oder mit ihm im Wesentlichen personengleichen Auftraggebern – zu verrechnen und die Ausführung jener Aufträge solange auszusetzen, bis ein Forderungsausgleich erzielt ist. Der Verlag ist berechtigt, bei Zahlungsverzug oder Stundung Zinsen in Höhe von 2 % über LZB-Diskont ohne vorherige nochmalige Inverzugsetzung zu berechnen. Im Übrigen behält sich der Verlag den Rücktritt von allen mit dem Besteller bestehenden Auftragsverhältnissen vor. Wechsel werden nur nach vorheriger Vereinbarung angenommen; ihre Annahme erfolgt in jedem Falle nur zahlungshalber, nicht an Zahlungs statt. Wechsel- und Diskontspesen sowie sonstige Kosten gehen zu Lasten des Wechselgebers.
8. Erfüllungsort ist Erlangen. Gerichtsstand ist, soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorschreibt, Erlangen.
9. Die vorstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten als angenommen, wenn der Besteller nicht innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich widerspricht.
10. Im Übrigen gilt die „Verkehrsordnung“ für den Deutschen Buchhandel in ihrer jeweils gültigen Fassung.

Stand: September 2013
Palm und Enke Verlag GmbH